Herr Carsten Meyer-Heder (MdBB), Landesvorsitzender der CDU, war erneut zu einem Stadtteilbesuch in Osterholz
Meinungsaustausch mit verschiedenen Einrichtungen zum Thema Arbeit unter Corona-Bedingungen wurde inhaltlich in drei unterschiedlichen Einrichtungen des Stadtteils besprochen.
Neben dem CDU-Landesvorsitzenden waren Beiratssprecher Wolfgang Haase, der Bürgerschaftsabgeordnete Claas Rohmeyer (MdBB), aber auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heiko Strohmann (MdBB) anwesend. Der erste Besuchspunkt war die Tagesförderstätte des ASB in der Elisabeth-Selbert-Straße. Zu diesem Besuchspunkt waren der stellvertretende Beiratssprecher Jörn Krauskopf (CDU) und die sachkundige Bürgerin Ria Pleister (ebenfalls CDU) anwesend.
Frau Jennifer Struckmeyer machte deutlich, dass die Arbeit der Tagesförderstätte mit dem Lockdown „auf den Kopf gestellt worden ist“. Es gab zunächst keinerlei verbindliche Anordnungen für die Mitarbeiter, aber auch Angehörige und Betreute mussten sich erst an die dann folgenden Absprachen gewöhnen, um ein geordnetes Leben zu organisieren. Gerade Eltern von den Bediensteten der Tagesförderstätte brauchten auch immer wieder Zeiten zum Ausruhen, so dass glücklicherweise die zuständige Behörde auch Ausnahmen vom Lockdown genehmigt hat. Nachdem die erste Zeit überstanden war, war es möglich, dass die Gruppen zumindest in Kohorten zurück in die Tagesförderstätte gekommen sind. Insgesamt war es für die 70 Mitarbeiter im Alter von 18 bis 65 Jahre eine große Herausforderung mit der Corona-Pandemie umgehen zu können. Allerdings zeigte sich auch etwas was es so vorher nicht gegeben hatte. Durch die Halbgruppen war es möglich, dass ein Mitarbeiter auf 1,5 Bewohner zugeteilt wurde und so die persönliche Zusammenarbeit erheblich besser organisiert werden konnte. Dies war auch letztlich der Wunsch der Einrichtungsleitung, dass ich der Betreuungsschlüssel nach der Pandemie möglichst verbessern möge. Wichtig sei es hierbei, so Frau Struckmeyer, dass die Ausbildung in den jeweiligen Berufen attraktiver gestaltet werden muss. Wichtig sei auch der Gedanke, dass die Mitarbeiter der Tagesförderstätte eine Teilhabe am Arbeitsleben haben müssten. Dies könne auch dadurch gewährleistet werden, dass Betriebe im Bremer Osten auch auf die Arbeit der Tagesförderstätte zurückgreift. Herr Meyer-Heder zeigte sich offen, auch Teile von Arbeitsprozessen von seinem Betrieb in die Tagesförderstätte zu geben. 2 Tatsächlich ist es so, dass die ASB-Förderstätte teilweise auch Auftraggeber in München hat. Herr Meyer-Heder zeigte sich beeindruckt von der Arbeit in solch schwierigen Zeiten und bedankte sich bei Frau Struckmeyer des ASB in Osterholz.
Nächster Besuchspunkt war die Katholische St. Antonius-Grundschule am Oewerweg.
Neben der Schulleitung Annette Prevot nahmen auch Elternvertreterinnen teil, aber auch vom Schulträger, der Schulstiftung im Bistum Osnabrück Herr Georg Schomaker (Stiftungsdirektor) und Herr Axel Diekmann als Schulrat. Darüber hinaus von der Gemeinde St.-Raphael der Pfarrer Herr Marc Weber und Andrea Grote.
Neben einer kurzen Besichtigung, an der auch Heiko Strohmann (MdBB), Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, teilnahm, ging es um verschiedene Themen, die dringend nicht nur für die St. Antonius-Schule, sondern insgesamt für die Bremer Schulen in katholischer Trägerschaft von immenser Bedeutung sind.
Es ging um die grundsätzliche Finanzierung der Schulplätze in freier Trägerschaft, die derzeit mit 3.700 € bezuschusst werden, hingegen die Schulplätze in staatlicher Trägerschaft mit jeweils 9.800 €. Wie die Träger des Schulvereins mitteilten, sei Bremen das einzige Bundesland, wo eine derart große Lücke klafft zwischen der Finanzierung der Schulplätze in staatlicher Trägerschaft und die bei katholischen Schulen. Hier bitte man um Unterstützung. Dies geht soweit, dass aufgrund der fehlenden Finanzmittel auch junge Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr verbeamtet werden können und lediglich ein Angestelltenstatus angeboten werden könnte. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass Lehrer insgesamt ja gesucht würden und daher die staatlichen Angebote mit einer Verbeamtung regelmäßig vorgezogen würden. Dies führt auf absehbare Zeit zu großen Problemen in der Versorgung mit geeigneten Lehrerinnen und Lehrern bei den katholischen Schulen. In diesem Zusammenhang nannte der Schulträger den Umstand, dass tatsächlich auch die weiterführende Schule auch für die Kinder von St.-Antonius, nämlich die St. Johann-Schule in der Innenstadt, derzeit überlege, von einer Sechszügigkeit auf eine Fünfzügigkeit zurückzugehen. Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel bestünde hier keine Alternative. Carsten Meyer-Heder meinte gerade im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine, dass dies ja offensichtlich nicht im Sinne der Bremer Bürgerinnen und Bürger sein könne. Gerade jetzt, wo die Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen und viele von denen katholisch seien, müssten entsprechend auch Schulplätze vorgehalten werden. Claas Rohmeyer erinnerte an eine Diskussion, die er vor ca. 10 Jahren als bildungspolitischer Sprecher bereits gemacht hatte. Trotzdem wird die CDU-Fraktion versuchen das Thema noch einmal mit den zuständigen Stellen zu diskutieren.
Weiteres Thema war auch die Anwahl der Grundschulkinder der staatlichen Schulen. Hier wurde von den Eltern mitgeteilt, dass regelmäßig Kinder der katholischen Schulen bei der Anwahl der Oberschulen in den sog. dritten Los-Topf kommen, so dass die Erst- und Zweitwahl nicht erfolgreich sei, sondern lediglich die dritte Anwahl. Dies führe beispielsweise bei den Osterholzer Kindern dazu, dass kaum Kinder von der St. Antonius-Schule zur GSO könnten. Hier sagte der Osterholzer Ortsamtsleiter zu, dass er diesbezüglich die Bildungsbehörde noch einmal anschreiben werde und eine Begründung für die Ungleichbehandlung erfragen wolle. Auch dies würde selbstverständlich den Schulgremien von St. Antonius, aber auch dem Beirat und Bildungsausschuss des Beirates zur Verfügung gestellt. Die Vertreter der katholischen Schulen wollten auch dem Argument entgegentreten, dass das Schulgeld hoch sei. Hier wurde mitgeteilt, dass beispielsweise an der St. Johann-Schule das Schulgeld monatlich 80 € betrage und in der Grundschule zwischen 10 € und 50 € liege. Es sei aber auch so, dass es selbstverständlich auch Kinder in den katholischen Schulen gibt, deren Eltern Hartz 4 bekommen. 3 Zu Beginn des Meinungsaustausches wurde vom Osterholzer Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter die Integrationsarbeit der Schule, aber auch der St.-Raphael-Gemeinde insgesamt gelobt. Viele Besucher der katholischen Gottesdienste seien aus Lateinamerika, aber auch Südeuropa und Südosteuropa, so dass die katholischen Gläubigen sich in Gemeinde und Schule schnell einleben und damit auch Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Auch bei anderen Aktionen des Stadtteiles, aber auch beim Friedensgang seien die katholischen Gemeinden regelmäßig Teilnehmer und würden so das Miteinander im Stadtteil fördern.
Ein besonderer Höhepunkt des Nachmittags war aber der Besuch der Jugendeinrichtung Jugendhaus Tenever des Trägers Petri & Eichen.
Die Leitung Frau Sarah Tolan hatte beim letzten Besuch im Mütterzentrum Tenever das Ortsamt gebeten, Herrn Meyer-Heder noch einmal einzuladen, um mit den Jugendlichen zu diskutieren. Tatsächlich waren an diesem Nachmittag schätzungsweise 40 bis 50 Jugendliche aller Altersklassen sowohl Mädchen als auch Jungen, die interessiert sich mit Herrn Meyer-Heder, aber auch mit Herrn Rohmeyer, Herrn Haase und mit Herrn Schlüter nicht nur über die Lage in der Ukraine unterhielten, sondern ganz stolz die verschiedenen Angebote des Jugendhauses in den Vordergrund stellten. Frau Tolan konnte uns unter anderem berichten, das in der Corona-Pandemiezeit auch über Internet und Telefon die Jugendlichen erreichbar blieben und beispielsweise ein Kochangebot sehr gut aufgenommen wurde, wo gemeinsam eingekauft wurde, um anschließend jeder für sich zu Hause verschiedene Gerichte zu kochen. Aber auch das Projekt Guckmal, wo Kinder mit Beeinträchtigungen, aber auch Kinder aus Tenever zusammen basteln und Projekte realisieren, wurde von den Jugendlichen gezeigt. Darüber hinaus ging es in das Lücke-Projekt der Jugendlichen und auch das Nachhilfeprojekt, wo Jugendliche nach dem Unterricht ihre Hausaufgaben machen, wurden den Besuchern gezeigt. Eine junge Besucherin, die im Politikunterricht das Thema Ukraine behandelt, fragte danach, warum sie und auch andere den Eindruck hätten, dass die ukrainischen Flüchtlinge anders und besser behandelt würden als diese in den Jahre 2015 und 2016. Ein Teil der Antwort war sicherlich auch der Umstand, dass in der jetzigen Flüchtlingswelle zumeist Frauen und Kinder kämen, hingegen in den Jahren 2015/16 in der Mehrzahl junge Männer, so dass allein von der Betroffenheit der deutschen Bevölkerung wohl ein etwas anderes Mitgefühl da sein könnte. Herr Schlüter und auch Herr Haase erinnerten daran, dass speziell der Ortsteil Tenever bislang in jeder Flüchtlingswelle verschiedene Menschen aufgenommen hätte, die über Jahre und Jahrzehnte in Tenever integriert würden. Dies sei sicherlich nicht in jedem Staat dieser Welt so der Fall. Herr Meyer-Heder bedankte sich bei den Jugendlichen und bekam ein selbst gemachtes Bild für die Wohnung mit. Zudem hatte er zugesagt, im Nachgang noch ein Laptop zur Verfügung zu stellen.
Die Stadtteilbesuche von Ortsamt und Beirat werden in den nächsten Monaten noch fortgeführt, da es wichtig ist, auch in schwierigen Zeiten die Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern aufrechtzuerhalten. Tatsächlich wird in einigen Wochen ein Stadtteilbesuch der Wirtschaftssenatorin Frau Kristina Vogt im Stadtteil Osterholz erwartet.